Eilaktion: Protest gegen Milliarden-Bürgschaft für brasilianisches AKW
Wird der Haushaltsausschuss im Bundestag am kommenden Mittwoch eine Bürgschaft von mindestens 1,5 Mrd. für das brasilianische AKW Angra 3 durchwinken?
Diese Aktion ist extrem eilig! Bitte beteiligt euch – schnell und zahlreich!
Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
obwohl die Zeit knapp ist, haben wir wie immer eine Chance gemeinsam etwas zu erreichen: Denn nicht alle Mitglieder des Haushaltsausschusses finden staatliche Bürgschaften für alte Atomtechnologie eine gute Idee... Urgewald hat in den letzten Tagen mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses gesprochen und auf die vielen Probleme hingewiesen. Wir wollen erreichen, dass kommende Woche im Bundestag mindestens kritische Fragen gestellt werden und dass Exportförderung für Atomtechnologie ein öffentliches Thema wird.
Etappensieg nach der Wahl
Nach der Wahl geschah erst einmal nicht, was viele befürchtet hatten: die direkte Verlängerung von AKW-Laufzeiten. Die atomkritische Stimmung soll sich nicht negativ auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auswirken und deshalb herrscht Zurückhaltung beim Atomthema. Aber die Klientel will bedient werden und deshalb versucht schwarz-gelb, still und heimlich und vor allem schnell eine Bürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3 durchzuwinken.
Areva/Siemens – die Hoteliers der Atombranche?
Areva/Siemens hat gleich nach der Wahl einen Antrag für eine Exportbürgschaft über mindestens 1,5 Milliarden Euro gestellt. So sollen Fakten geschaffen werden: weg mit dem seit neun Jahren gültigen Atomausschlusskriterium bei der Exportförderung und her mit der dicken Bürgschaft. Für ein Atomkraftwerk, das im einzigen Erdbebengebiet Brasiliens gebaut werden soll. Es gibt keine hinreichenden Pläne für die Entsorgung des radioaktiven Abfalls und von einer unabhängigen Atomaufsicht kann keine Rede sein. Schon der Vorgängerreaktor Angra 2 hat Brasilien tief in die Schulden gestürzt. Die zuständigen Ministerien sehen jedoch keine Probleme und wollen die Bürgschaft kommenden Mittwoch durch den Haushaltsausschuss des Bundestages winken.
„Heimlich still und leise“ wird nicht klappen! Wir wollen zeigen, dass die Öffentlichkeit die Atompolitik der Regierung bei der Exportförderung mitbekommt und kritisiert. Diese Aktion unterstützt auch unsere brasilianischen Kollegen beim Kampf gegen das Atomkraftwerk.
Deshalb bitten wir Euch: schreibt eine Protest-E-Mail oder einen Brief an Mitglieder im Haushaltsausschuss, denn die müssen sich kommenden Mittwoch mit der Bürgschaft befassen und sollen unsere Kritik hören.
Tausend Dank!
Heffa Schücking & das urgewald-Team
P.S. Bitte empfehlt die Aktion schnell weiter; siehe auch unter: www.urgewald.de
Hier unser Textvorschlag für eine Protest-E-Mail:
Sehr geehrte Ausschussvorsitzende Frau Merkel,
sehr geehrte Frau Flach,
sehr geehrter Herr Barthle, sehr geehrter Herr Luther,
in Kürze wird sich der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages mit einem Bürgschaftsantrag der Firma Areva/Siemens für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien befassen. Der in Angra geplante Atomreaktor wurde vor 30 Jahren geplant und genügt nicht mehr heutigen Sicherheitsanforderungen. Hinzu kommt, dass der Reaktor in einem Erdbebengebiet gebaut werden soll. Es erscheint mir zudem unverantwortlich, ein ökonomisch fragwürdiges Atomgeschäft in einem Land zu verbürgen, das sich bis heute weigert, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterschreiben. Als Bürger und Steuerzahler kann ich nicht einsehen, dass ein solch kontroverses Geschäft mit Mitteln des Bundeshaushalts verbürgt wird.
Ich möchte deshalb Sie und die anderen Ausschussmitglieder eindringlich bitten, sich gegen eine Bürgschaftsübernahme im Fall Angra auszusprechen.
Mit freundlichen Grüssen,
E-Mail-Adressen:
petra.merkel(at)bundestag.de = Vorsitzende des Haushaltsausschusses
ulrike.flach(at)bundestag.de = Ausschussmitglied für die FDP
norbert.barthle(at)bundestag.de = Ausschussmitglied für die CDU/CSU
michael.luther(at)bundestag.de = Ausschussmitglied für die CDU/CSU
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rev: 1.1 2010-01-24 17:58:01 +0000